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30. November 2022

Zu den Ergebnissen des fds-Bundestreffens am 26. November 2022 in Berlin

DIE LINKE. ebenso wie die Gesellschaft befindet sich im Wandel, Krisen und Umbrüche eingeschlossen. Die Teilnehmer:innen des Bundestreffens tauschten sich zur gesellschaftlichen Situation, der schwierigen Lage der Partei im Jahr nach den Bundestagswahlen aus und stellten die Frage nach der Konsequenz daraus für den eigenen bundesweiten Zusammenschluss.

Wir sind überzeugt davon, dass es in der aktuellen Situation unserer Partei und der Gesellschaft, nicht weniger, sondern mehr Reformlinke braucht. Aber anders. Denn Klimawandel, Energiewende, die Folgen multipler Krisen, Integration, Armutsbekämpfung, der Wandel der internationalen Ordnung und Vieles mehr fordern politische Lösungsvorschläge aus sozialistischer, reformlinker Perspektive.

Die innerparteilichen Zusammenschlüsse des bisherigen Modells hatten wichtige Funktionen nach den Neugründungen unserer Partei. Das Forum Demokratischer Sozialismus kann durchaus ein positives Resümee des politischen Wirkens über nun etwa zwei Jahrzehnte ziehen: Die grundlegend positive Haltung der LINKEN zur Europäischen Union als wichtiger Wirkungsraum für linke Politik steht außer Frage. Wir haben vielfach programmatische Impulse gegeben. Der Anspruch gestaltender Politik einschließlich Regierungsoptionen ist innerparteilich allgemein akzeptiert. Das verstellt nicht unsere kritische Sicht auf Defizite der eigenen Arbeit, einige Niederlagen, und zahlreiche Minderheitensituationen.

Es ist nun aber an der Zeit, von der Parteizentriertheit vieler Debatten abzukommen und stärker in die Gesellschaft inner- und außerhalb des Parteilebens zu wirken. Wir werden alles dafür tun, dass DIE LNIKE. den Beweis antritt, gebraucht und wirksam zu sein. Damit DIE LINKE. für Perspektiven für eine Gesellschaft steht wie wir sie uns als Parteimitglieder, als Bürger*innen, als Menschen in unserem Land, unserem Europa, unserer Welt wünschen. Hier mitzutun und auch Ergebnisse guter Regierungsarbeit und konkrete Vorschläge für potenzielle linke Wähler:innen wird in den kommenden Monaten und besonders bei den im Frühjahr des kommenden Jahres anstehenden Wahlkämpfen in Berlin, Bremen und Hessen essentiell.

Angesichts von Wahlniederlagen, anhaltend schlechter Umfragewerte in den vergangenen Monaten, ungelöster essentieller Fragen zum Profil der LINKEN und zahlreicher Austritte aus der Partei stellt sich auch die Frage, ob die Strömungen alten Typs noch effektiv und sinnvoll politisch wirken. Mehrheitlich wurde in der Debatte skeptisch gesehen, ob der Ressourcen- und Kraftaufwand für die Organisation als Zusammenschluss im gerechtfertigten Verhältnis zu ihrem Beitrag zu den Herausforderungen der Gesamtpartei stehen. Als Reformer:innen wollen wir uns deshalb in Zukunft nicht nur als Zusammenschluss, sondern als Strömung innerhalb der LINKEN. und insbesondere innerhalb der gesellschaftlichen Linken breiter aufstellen.

In neuer, anderer Form den Austausch und das gemeinsame Wirken der verschiedenen, auch jenseits des fds aktiven, reformorientierten Kräfte zu organisieren ist daher notwendig. Der Bundesvorstand des fds wurde beauftragt, bis zum Frühjahr 2023 eine Beschlussvorlage mit Vorschlägen zu neuen Formaten des Wirksamwerdens für radikal-reformerische Gestaltungspolitik der LINKEN entwickeln.

Mit Interesse wird die Diskussion des Linken Ratschlages, der Initiative Solidarische Linke und zahlreicher Akteur:innen begleitet, um erste Ideen und Chancen einer Kommunikationsplattform oder neuer Formate des reformerischen Wirkens in der LINKEN zu erörtern.

Beiträge zur Auseinandersetzung mit politischen Kräften, die eine Linksabspaltung als Option oder real betreiben und zum Umgang damit werden durch das fds kurz- und mittelfristig gefragt sein. Auch gilt es, die beschlossenen Prozesse zur Parteireform, zur Erneuerung und insbesondere zur Programmüberarbeitung mit Impulsen zu begleiten.

Herzliche Grüße, Euer fds-BuVo.

 

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